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Vermehrte DSGVO-Abmahnungen

Immer mehr Händler melden Abmahnungen, die sie von der sogenannten IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. erhalten hätten. Grund dafür sind laut Mahnbrief fehlende SSL- bzw. TLS-Verschlüsselungen. Dies berichtet unter anderem die Internetseite Internetrecht Rostock, https://www.internetrecht-rostock.de/. Die angeforderte Mahnsumme beläuft sich auf bis zum 285,60 €.

Die IGD ist seit 20.02.2019 eine eingetragene Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Datenschutzinteressen von Verbrauchern einsetzen. In der UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist erfasst, dass Vereine Abmahnungen erteilen können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier zwei davon:

  • Zugehörigkeit von Unternehmen, die Waren bzw. Dienstleistungen aus gleicher oder ähnlicher Sparte auf dem Markt vertreiben.
  • Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben für die Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen […]

Ob die Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig sind, ist noch offen. Wer eine solche Mahnung erhält, sollte Ruhe bewahren und sich fachlichen Rat einholen. Dienstleister sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten zu schützen, daher sind SSL-Verschlüsselungen mittlerweile Standard geworden.

Ohne diese Verschlüsselungen könnten die sensiblen Daten gestohlen und missbraucht werden. Diese Gesetzesverankerung bezüglich des Datenschutzes personenbezogener Daten ist hier erfasst und nachlesbar: gesetze-im-internet.de.

 

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