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Verbraucherstreitbeilegung – Neue Pflichten für Onlinehändler ab 01.02.2017

18. Januar 2017

Nachdem Onlinehändler mit der Umsetzung der ODR-Verordnung am 09.01.2016 verpflichtet worden sind, einen Link auf ihrer Webseite zu der OS-Plattform anzugeben sowie auf diese hinzuweisen, kommen zum 01.02.2017 schon wieder neue Informationspflichten aus dem Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung auf sie zu. (mehr …)

OLG Frankfurt a.M. – Amazon verletzt mit seiner Suchfunktion Markenrechte

13. Juni 2016

Erscheinen im Onlineshop bei der Suche nach Markenartikeln in der Ergebnisliste auch Konkurrenzprodukte, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Shopbetreiber müssen die im Shop zur Verfügung gestellte Suchfunktion anpassen, um Abmahnungen und teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Potenzielle Kunden, die in die Suchmaske eines Webshops den konkreten Namen einer Marke eingeben, erwarten, dass in der Ergebnisliste ausschließlich Produkte dieser Marke angezeigt werden. Finden sich dort jedoch auch Waren von Konkurrenten des Markenherstellers, liegt ein Markenrechtsverstoß vor. So hat es aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 16/15) entschieden. (mehr …)

OLG Düsseldorf senkt Gerichtskosten bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten

22. Juni 2015

Abmahnungen gehören zum täglichen Geschäft im Online-Handel. Shop-Betreiber hadern in diesem Zusammenhang vor allem mit den hohen Kosten. Mit der Abmahnung werden bereits Anwaltskosten geltend gemacht, die meist im dreistelligen Eurobereich liegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wird es noch teurer. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf könnte künftig jedoch zur deutlichen Gebührensenkung für Verfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen führen. (mehr …)

AGB für den Warenverkauf im Ausland: 2 Monate kostenlos bei Protected Shops

29. Mai 2015

Protected Shops bietet für Online-Händler individuelle juristische Dokumente wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und weitere an. Die im Konfigurator generierten Texte sind anwaltlich geprüft und Protected Shops übernimmt die Haftung vor eventuellen Abmahnungen. (mehr …)

Aktion: 14 Monate Protected Shops für 12

14. November 2014

Unser Partner Protected Shops bietet ESTUGO Kunden die Möglichkeit 2 Monate zu sparen. Wer sich jetzt für das Angebot von Protected Shops entscheidet, erhält statt 12 Monaten 14 Monate. Das Weihnachtsgeschäft ist für die meisten Onlinehändler die wichtigste Zeit im Jahr und nicht selten die Zeit, in der der meiste Aufwand betrieben wird, um den Umsatz zu steigern. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn ein Teil des mühsam erwirtschafteten Gewinns nach einer Abmahnung an den Anwalt eines Wettbewerbers fließt. Damit Ihnen das nicht passiert erhalten Sie bei Protected Shops individuelle, abmahnsichere Rechtstexte wie Beispielsweise die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Impressum für Ihren Onlineshop oder Ihre Präsenz auf einem der Onlinemarktplätze.

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