Mittlerweile gibt es immer mehr Wirtschaftsverbände und Online-Händler, die ihr Geschäft in erster Linie zur Gewinnung von Abmahngebühren betreiben. Durch einen neuen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Kabinett am 15.05.2019, soll dies nun erschwert werden. (mehr …)
Widerrufsbelehrungen sind uns alle als wichtiger Inhalt der AGB bekannt. Jedoch sind diese oft unübersichtlich und schwer zu lesen. Deshalb kommt es häufig vor, dass viele Online Händler immer wieder abgemahnt werden. Laut der amtlichen Musterbelehrung, die der Bundesgerichtshof veröffentlicht hat, sollen Zwischenüberschriften helfen, die Textbausteine übersichtlich und gegliedert darzustellen.
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Immer mehr Händler melden Abmahnungen, die sie von der sogenannten IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. erhalten hätten. Grund dafür sind laut Mahnbrief fehlende SSL- bzw. TLS-Verschlüsselungen. Dies berichtet unter anderem die Internetseite Internetrecht Rostock, https://www.internetrecht-rostock.de/. Die angeforderte Mahnsumme beläuft sich auf bis zum 285,60 €.
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Damit beschäftigt sich momentan der Europäische Gerichtshof (EuGH). Grund dafür ist eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Amazon. Auf der Homepage des Handelsgiganten findet man erst nach mehreren Schritten eine Telefonnummer, unter der sich die Verbraucher melden können. Eine Faxnummer ist nicht zu finden.
Wenn es nach der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht, reicht der Rückrufservice und der Online-Chat, den Amazon anbietet, nicht aus. Hier werden laut Aussage die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten. Die gesetzliche Vorgabe verpflichtet Unternehmer, klar und verständlich Ihre Adressdaten und „gegebenenfalls“ ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mailadresse anzugeben. (mehr …)
Ein Gespenst geht um: DSGVO. Viel Panik angesichts des näherrückenden Datums, an dem die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft tritt. Ob wir bereit sind oder nicht, ab dem 25. Mai 2018 wird es ernst. Denn ab diesem Tag müssen alle Unternehmen die damit verbundenen neuen Regelungen umsetzen. Aber Panik hilft nicht weiter. Mit unseren Tipps zur DSGVO konformen Umsetzung können Sie wieder etwas beruhigter in den Tag starten.
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