Gesetz Archive

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

26. Oktober 2020

Unbezahlte Werbung: Gute Neuigkeiten für Onlinehändler und Shopbetreiber! In Sachen Abmahnungen hat sich kürzlich etwas getan. Mitte September hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen beschlossen. Genau genommen nennt sich das Ganze wie folgt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Das Gesetz soll dem Geschäft mit massenhaften Abmahnungen die Grundlage entziehen.

Erfreuliche Entwicklung für Händler und Shopbetreiber. Allerdings bedeutet das neue Gesetz natürlich nicht, dass es künftig keine Abmahnungen mehr geben wird. Lediglich der Missbrauch von Abmahnungen soll eingedämmt werden. In der Praxis soll dies wie folgt funktionieren.

Abgemahnte müssen bei Kleinigkeiten nicht mehr zahlen
Begrenzung der Strafe bei Bagatellen-Verstößen auf 1.000 Euro
Verbände müssen in Liste eingetragen sein

Was dahinter steckt? Die Details zum Thema finden Sie hier.. (mehr …)

Tags: Abmahnung, Abmahnungen, Gesetz, Internet

Frist: Geoblocking-Verordnung kommt

7. November 2018

Nachdem Onlinehändler dieses Jahr bereits die ein oder andere neue Verordnung umsetzen mussten, folgt am 3. Dezember die nächste Verordnung. Dieses Mal geht es mal wieder darum, Grenzen innerhalb der EU abzubauen. Alles soll einheitlicher und einfacher werden. Das Problem an der Verordnung, Onlinehändler werden einiges beachten und umstellen müssen. (mehr …)

Tags: EU, Geoblocking, Gesetz, Onlineshop, Shop, Shopbetreiber, Verordnung

Aufbewahrungsfristen für Dokumente

22. September 2016

Langsam wissen Sie nicht mehr wohin mit Ihren Unterlagen und Dokumenten. Stapelweise Kartons und Ordner soweit das Auge reicht. Aber sollte man sich hierbei nicht mal die Frage stellen ob all diese zahlreichen Dokumente noch benötigt werden? Welche können weg und welche gehören archiviert? (mehr …)

Tags: Dokumente, Gesetz, Recht

OLG Frankfurt a.M. – Amazon verletzt mit seiner Suchfunktion Markenrechte

13. Juni 2016

Erscheinen im Onlineshop bei der Suche nach Markenartikeln in der Ergebnisliste auch Konkurrenzprodukte, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Shopbetreiber müssen die im Shop zur Verfügung gestellte Suchfunktion anpassen, um Abmahnungen und teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Potenzielle Kunden, die in die Suchmaske eines Webshops den konkreten Namen einer Marke eingeben, erwarten, dass in der Ergebnisliste ausschließlich Produkte dieser Marke angezeigt werden. Finden sich dort jedoch auch Waren von Konkurrenten des Markenherstellers, liegt ein Markenrechtsverstoß vor. So hat es aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2016 (AZ: 6 U 16/15) entschieden. (mehr …)

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Entwurf: Schlichtung in Planung

9. Juni 2015

Es gibt mal wieder Bewegung in Deutschland. Es ist ja auch schon eine ganze Weile her, dass man die deutschen Shopbetreiber und Onlinehändler aufgemischt hat. Jetzt ist es mal wieder an der Zeit gewesen, zu schauen was im Ecommerce in Deutschland noch so optimiert werden kann. (mehr …)

Tags: Ecommerce, Gesetz, Recht, Shopbetreiber

Wie aktuell sind IHRE AGB?

20. Februar 2015

Wann haben Sie das letzte Mal die AGB Ihres Onlineshops überprüft oder prüfen lassen? Gerade wenn es keine wichtigen, breit kommunizierten Änderungen oder Neuerungen gibt, werden AGB schnell mal ein paar Jahre alt, ohne das Anpassungen an diesen vorgenommen werden. Nun stellt sich aber die Frage, in wie weit die AGB noch greifen, wenn z.B. neue Produkte oder Dienstleistungen von oder durch Ihren Shop angeboten werden.
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Tags: AGB, Gesetz, Onlineshop, Recht, Shopbetreiber, Sicherheit

Datenschutz und Onlinehandel

14. Januar 2015

Als Shopbetreiber ist es wichtig sich auch hin und wieder mit dem Thema Datenschutz zu beschäftigen. Dabei reicht es lange nicht aus sich nur dann mit dem Thema Datenschutz zu beschäftigen, wenn (wieder mal) eine Gesetzesänderung ansteht. Das Thema Datenschutz ist gerade bei uns in Deutschland ein extrem vielschichtiges und komplexes Terrain, keine Frage. Ignorieren oder vernachlässigen Sie den Datenschutz, laufen Sie allerdings Gefahr, früher oder später massiven Schaden zu erleiden.

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Tags: Datenschutz, Gesetz, Vortrag

Internet & Recht: wichtige Urteile im November

10. Dezember 2014

Auch im November waren die Gerichte hierzulande nicht untätig und haben wieder fleißig Urteile gefällt. Viele der Urteile im November betrafen Ebay und Amazon, wie es scheint bleiben die Marktplätze ein heißes Pflaster für alle Händler, die sich nicht vernünftig informieren bzw. die aktuellen Gesetze nicht auf dem „Schirm“ haben. (mehr …)

Tags: Ecommerce, Gericht, Gesetz, Händler, Onlinehandel, Recht, Shopbetreiber

Lebensmittelkennzeichnung: Neue Pflichtinformationen ab dem 13.12.2014

9. Dezember 2014

Gastartikeln von Protected Shop: Nachdem die großen Wellen der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) langsam abebben, kommt auf einige Online-Händler nun die nächste Gesetzesänderung zu. Mitten im Weihnachtsgeschäft, der umsatzstärksten Zeit des Jahres, sollen sich Lebensmittel- unternehmer mit den neuen Anforderungen an die Kennzeichnung ihrer Produkte befassen und diese ab dem 13.12.2014 umsetzen. Im Gegensatz zur VRRL hat der Gesetzgeber hier allerdings Übergangsregelungen vorgesehen.
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Tags: Ecommerce, Gesetz, Recht, Shopbetreiber, Verordnung

Achtung: neue Vorschriften zur Energiekennzeichnung

2. Dezember 2014

Nachdem ich ja vor einer Weile bereits auf die Neuerungen bei Zahlungen innerhalb von Europas hingewiesen hatte, gibt es jetzt noch etwas, dass sich zum 01.01.2015 ändern wird. Mit Jahresbeginn treten neue Vorschriften zur Energiekennzeichnung in Kraft. Betroffen sind Online-Händler und Shopbetreiber, die Produkte mit entsprechenden Kennzeichnungspflichten anbieten.