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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

26. Oktober 2020

Unbezahlte Werbung: Gute Neuigkeiten für Onlinehändler und Shopbetreiber! In Sachen Abmahnungen hat sich kürzlich etwas getan. Mitte September hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen beschlossen. Genau genommen nennt sich das Ganze wie folgt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Das Gesetz soll dem Geschäft mit massenhaften Abmahnungen die Grundlage entziehen.

Erfreuliche Entwicklung für Händler und Shopbetreiber. Allerdings bedeutet das neue Gesetz natürlich nicht, dass es künftig keine Abmahnungen mehr geben wird. Lediglich der Missbrauch von Abmahnungen soll eingedämmt werden. In der Praxis soll dies wie folgt funktionieren.

  • Abgemahnte müssen bei Kleinigkeiten nicht mehr zahlen
  • Begrenzung der Strafe bei Bagatellen-Verstößen auf 1.000 Euro
  • Verbände müssen in Liste eingetragen sein

Was dahinter steckt? Die Details zum Thema finden Sie hier.. (mehr …)

Neuer Gesetzesentwurf für den fairen Wettbewerb

3. Juni 2019

Mittlerweile gibt es immer mehr Wirtschaftsverbände und Online-Händler, die ihr Geschäft in erster Linie zur Gewinnung von Abmahngebühren betreiben. Durch einen neuen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Kabinett am 15.05.2019, soll dies nun erschwert werden. (mehr …)

Handlungsmöglichkeiten bei Abmahnungen

2. Juni 2015

Lange wurde sie als mögliche Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung diskutiert, nun dürfte sie vor dem Aus stehen: die notarielle Unterwerfungserklärung. Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sie allein nicht genügt, um die – im Wettbewerbsrecht relevante –Wiederholungsgefahr auszuschließen. (mehr …)

Abmahngefahr: Händler sollten auf Warenkorberinnerungen verzichten

16. März 2015

Kunden zu gewinnen und zu halten ist die Kunst im Online-Handel. Wer potenzielle Käufer auf seine Shop-Seite gelockt hat, hat vieles richtig gemacht. Umso enttäuschender ist es dann, wenn Interessenten zwar Artikel in den Warenkorb legen, den Bestellprozess letztlich aber nicht abschließen, die Waren also nicht kaufen. Wer dann der Versuchung nachgibt und den Betreffenden per E-Mail an den zurückgelassenen Warenkorb erinnert, muss Abmahnungen und Bußgelder fürchten. (mehr …)

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