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OLG Düsseldorf senkt Gerichtskosten bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten

Abmahnungen gehören zum täglichen Geschäft im Online-Handel. Shop-Betreiber hadern in diesem Zusammenhang vor allem mit den hohen Kosten. Mit der Abmahnung werden bereits Anwaltskosten geltend gemacht, die meist im dreistelligen Eurobereich liegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wird es noch teurer. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf könnte künftig jedoch zur deutlichen Gebührensenkung für Verfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen führen.

Die Höhe der Kosten für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach dem sog. „Streitwert“. Dieser drückt die Bedeutung des Klägers an der Durchführung des Verfahrens in einem Geldwert aus, damit die Gerichts- und Anwaltsgebühren berechnet werden können. Je größer das Interesse des Klägers, desto höher der Streitwert. Je höher der Streitwert, desto höher die Kosten.

Streitwert steht im Ermessen des Gerichts
Der Streitwert wird vom Gericht nach seinem eigenen Ermessen festgesetzt. Maßgeblich sind dafür etwa die Art des Verstoßes, seine Gefährlichkeit und die möglichen Folgeschäden. Ein Anhaltspunkt für das Interesse des Klägers bildet dabei auch die von ihm selbst „vorgeschlagene“ Streitwerthöhe. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist es mittlerweile gängige Praxis, dass seitens der Abmahner hohe Beträge angegeben werden. Vielfach werden diese von den Gerichten ungeprüft übernommen, weshalb sich eine „Gerichtspraxis“ herausgebildet hat, auf die die Abmahner nun ihrerseits verweisen können.

Hohe Gerichtskosten halten Abgemahnte von der Gegenwehr ab
Folge ist, dass in den anwaltlichen Abmahnschreiben den Adressaten weitere hohe Kosten in Aussicht gestellt werden, sollten sie die „Forderungen“, also die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und den Ausgleich der bereits angefallenen Anwaltskosten, nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllen. Viele Betroffene geben deshalb lieber die Erklärung ab und zahlen den noch „überschaubaren“ Betrag, als ein Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang und noch höheren Gebühren zu riskieren.

OLG Düsseldorf: Streitwert bei 700 EUR statt 15.000 EUR
Mit Urteil vom 24.03.2015 (AZ: I-20 U 187/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nun den Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens von 15.000 EUR (wie ihn der Abmahner beziffert hatte) auf 700 EUR gesenkt, was zur Reduzierung der vom „Verlierer“ zu entrichtenden Verfahrensgebühren führt. Begründet haben die Richter ihre Entscheidung mit der durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ neu gefassten Regelung des § 51 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

1000 Euro bei „einfachen“ Fällen
Durch die Norm wird bestimmt, dass bei wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein Streitwert von 1000 EUR zugrunde zu legen ist, wenn der entsprechende Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine höhere Bemessung hergibt. Das soll nach Ansicht des Gesetzgebers immer dann der Fall sein, wenn ein Verstoß gegen Normen außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt – etwa die Verletzung von Verbraucherschutzregeln wie denen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts – und die Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, weil sich ein vernünftiger Verbraucher von der Verletzungshandlung in seiner (Kauf-)Entscheidung nicht beeinflussen lassen wird.

So stuften die Richter den vorgelegten Streit ein. Geht der Kläger daneben im einstweiligen Rechtsschutz gegen den ursprünglich Abgemahnten vor (wie hier geschehen), ist der Streitwert noch weiter zu reduzieren. Daher legte das OLG einen Streitwert von 700 EUR fest.

Was war passiert?
In dem Fall ging es um einen eBay-Händler, der von einem Konkurrenten abgemahnt wurde, weil er in seinen Angeboten unterschiedliche Widerrufsfristen (14 Tage und einen Monat) angegeben hatte. Da es sich dabei um einen klaren Wettbewerbsverstoß handelt, dürfte der Abmahner vom Erfolg seines Vorgehens ausgegangen sein.

Womit er sicher nicht gerechnet hat, ist die Einstufung seiner Abmahnung als rechtsmissbräuchlich, zumal der dafür erforderliche Nachweis vom Abgemahnten regelmäßig nur schwer zu erbringen ist. Dennoch wurde die Klage letztendlich aus diesem Grund in der zweiten Instanz abgewiesen. Der abmahnenden Unternehmer wurde zudem verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Glück für den Abmahner
Im konkreten Fall begünstigte die Streitwertsenkung durch das OLG den Unterlegenen also erheblich, weil seine Kosten auf diese Art drastisch gesenkt wurden. Auf der anderen Seite führt das Urteil künftig aber – hoffentlich – auch dazu, dass sich noch mehr Betroffene gegen Abmahnungen zur Wehr setzen und deren Bedingungen nicht einfach akzeptieren. Insbesondere dann, wenn der Anschein von Rechtsmissbrauch besteht.

Denn die angedrohten „weiteren hohen Kosten durch ein gerichtliches Verfahren“ könnten in Zukunft deutlich geringer ausfallen, als vom Abmahner prognostiziert. So betonten auch die Richter, dass der festgesetzte Streitwert nicht zu einem Mittel werden darf, Zivilstreitigkeiten zwecks Abschreckung zu verteuern. Ob sich die Ansicht des OLG Düsseldorf durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Über den Autor
Die Protected Shops GmbH bietet einen Service zur fragebogengestützten und individuellen Erstellung von AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung und ggf. von anderen Dokumenten an und aktualisiert diese Dokumente bei Änderung der rechtlichen Lage. Die Änderungen, die nach Urteilen oder Gesetzesänderungen regelmäßig notwendig werden, sorgen dafür, dass man immer auf dem neuesten Stand ist und man keine Angriffsfläche für Abmahnung bietet.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Kein Problem wir können helfen. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an info@protectedshops.de oder informieren Sie sich unter www.protectedshops.de.

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