Ohne Risiko hosten
1 Monat Vertraglaufzeit
03834 5139-52
Wir beraten Sie gerne.
support@estugo.de
Auch gerne per E-Mail.

Neuer Gesetzesentwurf für den fairen Wettbewerb

Mittlerweile gibt es immer mehr Wirtschaftsverbände und Online-Händler, die ihr Geschäft in erster Linie zur Gewinnung von Abmahngebühren betreiben. Durch einen neuen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Kabinett am 15.05.2019, soll dies nun erschwert werden.

Wirtschaftsverbände und Online-Händler sollen demnach nur anspruchsberechtigt sein, wenn sie auf einer vom Bundesministerium der Justiz geführten Liste stehen. Die Eintragung erfolgt nur mit Erfüllung einiger Anforderungen, die festgelegt wurden. Beispielsweise muss der abmahnende Online-Händler ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben, dies zudem nachweislich in gewissen und regelmäßigen Mengen/Maßen.

Eine Mindestanzahl von 75 Vereinsmitgliedern und die seit mindestens einem Jahr bestehende Eintragung ins Vereinsregister sollen künftig Bedingungen für die Eintragung von Wirtschaftsvereinen und -verbänden sein. Die Vertragsstrafen wurden ebenfalls angepasst: wenn es durch eine unerhebliche Beeinträchtigung zu einem Rechtsverstoß kommt, soll die Vertragsstrafe in einigen Fällen auf max. 1.000 Euro begrenzt werden.

Der nächste Schritt ist die Abstimmung des Entwurfs durch den Bundestag.

Der Gesetzesentwurf steht schon länger an, in den letzten Monaten wurde es rund um das Thema jedoch wieder ruhiger. Neben dem Händlerbund haben sich weitere verschiedene Verbände im Gesetzgebungsprozess stark gemacht, mit Erfolg. Sämtliche Vorschläge wurden im jetzigen Entwurf berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Das könnte Sie auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Themen


Hosting Support

Direkte Ansprechpartner, Antwort am gleichen Tag- Garantie und Support übers Festnetz. Mehr über uns erfahren: das ist ESTUGO.


1monat_vertragslaufzeit1

webhostlist_5stars