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Handlungsmöglichkeiten bei Abmahnungen

Lange wurde sie als mögliche Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung diskutiert, nun dürfte sie vor dem Aus stehen: die notarielle Unterwerfungserklärung. Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sie allein nicht genügt, um die – im Wettbewerbsrecht relevante –Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, muss künftige Wiederholungen des Verstoßes verhindern, um weitere Ansprüche des Abmahners auszuschließen. Die bekannteste Handlungsalternative dürfte die strafbewehrte Unterlassungserklärung sein. Mit einer solchen verspricht der Abgemahnte, den gerügten Verstoß nicht erneut zu begehen und für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Strafzahlung liegt meist im vierstelligen Bereich und ist an den Abmahner zu leisten.

Notarielle Unterwerfungserklärung – keine Finanzierung der Konkurrenz
Da wettbewerbsrechtliche Verstöße vielfach von Mitbewerbern abgemahnt werden, würde der Betroffene durch die Vertragsstrafe seine Konkurrenz finanziell unterstützen. Dass das nicht im Interesse der abgemahnten Händler ist, versteht sich von selbst. Deshalb wurde in letzter Zeit vielfach über Alternativen diskutiert. Eine davon ist die notarielle Unterwerfungserklärung. Der Vorteil gegenüber der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist vor allem der, dass keine Vertragsstrafe bei wiederholten Verstößen zu zahlen ist, sondern ein Ordnungsgeld, das in die Staatskasse fließt.

Wiederholungsgefahr wird durch notarielle Unterwerfungserklärung nicht beseitigt
Mit Urteil vom 10.04.2015 hat das OLG Köln (AZ: 6 U 149/14) nun entschieden, dass die notarielle Unterwerfungserklärung allein nicht genügt, um die Gefahr weiterer Verstöße zu beseitigen. Begründet haben die Richter ihr Urteil damit, dass neben der notariellen Erklärung ein gerichtlicher Beschluss, nämlich der Androhungsbeschluss erforderlich ist, um den Abgemahnten zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichten zu können. Bis dieser Androhungsbeschluss dem Betroffenen aber zugestellt ist, könnte er weitere Verstöße begehen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Für diese Zwischenzeit bleibt die Wiederholungsgefahr folglich bestehen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung neben der notariellen Unterwerfung erforderlich
Um sie auch für diesen Zeitraum zu beseitigen, muss der Abgemahnte zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Das OLG nennt beispielhaft eine befristete strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ihre Wirkung verliert, sobald der Androhungsbeschluss zugestellt wurde. Die Missbrauchsgefahr, die besteht, wenn der Unternehmer, der die Abmahnung ausgesprochen hat, den Androhungsbeschluss nicht beantragt und so die Gültigkeit der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlängert, kann dadurch ausgeschaltet werden, dass der Androhungsbeschluss innerhalb eines festgelegten Zeitraums erwirkt werden muss.

Notarielle Unterwerfungserklärung – Hohe Kosten und zusätzlicher Aufwand
Für den Abgemahnten würde das bedeuten, dass er nicht nur die hohen Kosten für die notarielle Beglaubigung, sondern auch das Risiko tragen müsste, doch noch eine Vertragsstrafe an den abmahnenden Konkurrenten zu zahlen. Ob andere Zusatzmaßnahmen möglich sind, müsste erst gerichtlich geklärt werden. Dass Abgemahnte diesen Weg künftig beschreiten werden, darf angezweifelt werden. Denn die Abgabe einer „klassischen“ strafbewehrten Unterlassungserklärung ist mit deutlich weniger Aufwand und Kosten verbunden (zumindest, wenn der Betroffene weitere Zuwiderhandlungen verhindert) als die notarielle Unterwerfungserklärung.

Gerichtsverfahren statt Unterlassungsversprechen
Wer keine der beiden Erklärungen abgeben möchte, kann sich als dritte Alternative einem Gerichtsverfahren stellen. Der Vorteil liegt zum einen darin, dass der abmahnende Unternehmer – trotz entsprechender Drohung – ein solches vielleicht gar nicht einleitet und der Rechtsverletzer „ungeschoren davon kommt“. Zum anderen überprüft ein Richter die Abmahnung auf ihre Zulässigkeit. Der Abgemahnte kann also sicher sein, dass sie tatsächlich berechtigt war. Ist sie das nicht, wird die Klage zu Gunsten des abgemahnten Händlers abgewiesen und die Kosten werden dem Kläger auferlegt.

Kommt es tatsächlich zur Verurteilung, ist der Betroffene aber nicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, falls sich der Rechtsverstoß wiederholt. Es wird vielmehr ein Ordnungsgeld fällig, das dem Staat und nicht der Konkurrenz zu Gute kommt. Zu tragen hätte der unterlegene Beklagte dann aber nicht nur die Kosten der Abmahnung, sondern auch die Verfahrenskosten.

Fazit
Welche der derzeit gängigen Reaktionsalternativen – strafbewehrte Unterlassungserklärung, notarielle Unterwerfungserklärung, gerichtliches Verfahren – im Falle einer Abmahnung gewählt werden sollte, ist Geschmackssache und muss jeder Händler für sich selbst entscheiden. Die Anforderungen, die die notarielle Unterwerfungserklärung erfüllen muss, sind durch das Urteil aus Köln nun aber deutlich angestiegen.

Über den Autor
Die Protected Shops GmbH bietet einen Service zur fragebogengestützten und individuellen Erstellung von AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung und ggf. von anderen Dokumenten an und aktualisiert diese Dokumente bei Änderung der rechtlichen Lage. Die Änderungen, die nach Urteilen oder Gesetzesänderungen regelmäßig notwendig werden, sorgen dafür, dass man immer auf dem neuesten Stand ist und man keine Angriffsfläche für Abmahnung bietet.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Kein Problem wir können helfen. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an info@protectedshops.de oder informieren Sie sich unter www.protectedshops.de.

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