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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Unbezahlte Werbung: Gute Neuigkeiten für Onlinehändler und Shopbetreiber! In Sachen Abmahnungen hat sich kürzlich etwas getan. Mitte September hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen beschlossen. Genau genommen nennt sich das Ganze wie folgt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Das Gesetz soll dem Geschäft mit massenhaften Abmahnungen die Grundlage entziehen.

Erfreuliche Entwicklung für Händler und Shopbetreiber. Allerdings bedeutet das neue Gesetz natürlich nicht, dass es künftig keine Abmahnungen mehr geben wird. Lediglich der Missbrauch von Abmahnungen soll eingedämmt werden. In der Praxis soll dies wie folgt funktionieren.

  • Abgemahnte müssen bei Kleinigkeiten nicht mehr zahlen
  • Begrenzung der Strafe bei Bagatellen-Verstößen auf 1.000 Euro
  • Verbände müssen in Liste eingetragen sein

Was dahinter steckt? Die Details zum Thema finden Sie hier..

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – die Details

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Künftig dürfen die Kosten für Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten nicht mehr dem Abgemahnten in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt auch für DSGVO-Verstöße von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Werden Bagatelle-Verstöße abgemahnt, wird die Vertragsstrafe dabei auf 1.000 Euro begrenzt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Kleinunternehmen wegen geringer Verstöße in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies soll das Abmahnen von Kleinigkeiten unattraktiv machen.

Verbände dürfen in Zukunft nur noch abmahnen, wenn Sie in einer Liste der Klagebefugten beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Genau hierzu gibt es aktuell allerdings Kritik. Es wird argumentiert, dass hier das Bundesamt für Justiz nun gefragt ist.

Am Ende wird man beim Bundesamt für Justiz dafür sorgen müssen, dass unseriösen Abmahnvereinen die Aufnahme in die Liste abmahnbefugter Verbände versagt wird. Außerdem wird es darüber hinaus wirksame Kontrollmechanismen brauchen, damit entsprechende (unseriöse) Verbände auch in Zukunft nicht auf die besagte Liste gelangen können.

Es heißt, dass das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober den Bundesrat passieren und anschließend in Kraft treten wird. Weitere Details zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch sind im Artikel zum Thema bei exali.de zu finden.

Gute Neuigkeiten, richtige Richtung

Es hat wirklich lange gedauert, jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen! Das Gesetz ist natürlich nur ein Baustein. Die Thematik wird wohl auch weiterhin Anwälte und Gerichte beschäftigen. Mein Tipp für Onlinehändler und Shopbetreiber lautet daher nach wie vor: Sichern Sie sich gut ab! Damit meine ich nicht, dass man sich auf einen guten Anwalt beschränken sollte. Viel mehr lohnt es sich, in gute Versicherungen zu investieren.

Exali.de ist ein Anbieter, der spezielle Versicherungen für Onlinehändler anbietet. Auf der Seite exali.de kann man sich kostenlos und umfangreich über die Möglichkeiten der Absicherung informieren (Haftpflicht, Abmahnungen, Medien etc.). Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache. Diese Empfehlung wurde nicht „gekauft“ oder in anderer Form vergütet. Selbstverständlich gibt es neben Exali weitere Anbieter, wie zum Beispiel Hiscox.

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