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Abmahngefahr: Händler sollten auf Warenkorberinnerungen verzichten

Kunden zu gewinnen und zu halten ist die Kunst im Online-Handel. Wer potenzielle Käufer auf seine Shop-Seite gelockt hat, hat vieles richtig gemacht. Umso enttäuschender ist es dann, wenn Interessenten zwar Artikel in den Warenkorb legen, den Bestellprozess letztlich aber nicht abschließen, die Waren also nicht kaufen. Wer dann der Versuchung nachgibt und den Betreffenden per E-Mail an den zurückgelassenen Warenkorb erinnert, muss Abmahnungen und Bußgelder fürchten.

Denn diese sog. „Warenkorberinnerungen“ dürften gleich aus mehreren Gründen unzulässig sein. Zum einen handelt es sich dabei um Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts, die per E-Mail aber nur versendet werden darf, wenn der Empfänger ausdrücklich in den Erhalt eingewilligt hat. Zum anderen nutzt der Shop-Betreiber die E-Mail-Adresse des Bestellabbrechers, was ebenfalls nur mit Zustimmung zulässig ist.

Das Problem mit der E-Mail-Werbung
Wer Werbung per E-Mail versenden will, muss sich vorher die Einwilligung des Empfängers einholen. Andernfalls verstößt er gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) und kann nicht nur von Konkurrenten, sondern auch von bestimmten Verbänden (zum Schutz der Verbraucher oder des Wettbewerbs) kostenintensiv abgemahnt werden.

Bestellabbrecher-Mails sind Werbung
Unter Werbung versteht das Gesetz all jene Maßnahmen, über die ein Unternehmer den Absatz seiner Waren oder Dienstleistungen steigern möchte. Der Zweck der Warenkorberinnerung ist es, den Betroffenen darauf aufmerksam zu machen, dass er die Bestellung nicht abgeschlossen hat. Bestenfalls erreicht der Händler damit, dass der potenzielle Kunde den Shop erneut besucht und die Artikel doch noch kauft. Die Mail soll also dazu führen, dass Bestellungen getätigt werden. Dass es sich dabei um eine Maßnahme zur Absatzförderung handelt, ist offensichtlich.

Einwilligung mittels Double-Opt-In-Verfahren einholen
Dann braucht der Shop-Betreiber aber die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, wenn er ihm Warenkorberinnerungen zukommen lassen will. Zur wirksamen Einholung einer solchen hat sich in der Praxis das sog. „Double-Opt-In-Verfahren“ durchgesetzt. Im Webshop wird dafür zunächst eine Checkbox eingebunden, in der der Besucher einen Haken setzt, wenn er sich mit dem Empfang von E-Mail-Werbung einverstanden erklärt. Wichtig ist dabei, dass der Haken nicht bereits vom Shop-Betreiber voreingestellt sein darf! Im Anschluss erhält er eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Wird dieser ebenfalls angeklickt, gilt die Einwilligung als erteilt.

Nutzung der E-Mail-Adresse: Verstoß gegen das Datenschutzrecht
Eine Einwilligung wird auch aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich sein. Denn wer Daten wie die E-Mail-Adresse nutzen möchte, darf dies nur mit gesetzlicher Legitimation oder eben der Zustimmung des Betroffenen.

Entbehrlichkeit der Einwilligung
Ohne Einwilligung erlaubt es der Gesetzgeber nur dann Daten zu erheben, wenn sie für die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Da sich im Fernabsatz Käufer und Verkäufer in der Regel nie begegnen, sind für die Durchführung der Bestellung bestimmte Angaben zwingend notwendig. Der Verkäufer braucht beispielsweise Namen und Anschrift des Käufers, um die Artikel an diesen zu versenden. Zu Erfüllung von Informationspflichten und auch zur Kommunikation sind Kontaktdaten erforderlich. Da im Online-Handel hauptsächlich per E-Mail kommuniziert wird, muss der Shop-Betreiber folglich die E-Mail-Adresse seines Kunden kennen.

Nach Bestellabbruch müssen Daten gelöscht werden
Innerhalb des Bestellprozesses darf der Händler diese Angaben also abfragen und speichern. Klickt der Interessent am Ende jedoch nicht auf den Bestell-Button, kommt es nicht zu einem Vertrag, der abgewickelt werden müsste. Der Verkäufer muss die Daten daher löschen. Tut er es nicht, handelt er rechtswidrig, weil ihm das Gesetz die Speicherung nach Bestellabbruch nicht länger erlaubt. Gleiches gilt für die Nutzung.

Datennutzung nur noch mit Einwilligung möglich
Wer sich an die rechtlichen Vorgaben hält, dürfte folglich gar nicht in der Lage sein, Warenkorberinnerungen zu verschicken. Denn es fehlt die E-Mail-Adresse des Empfängers. Das führt dazu, dass der Shop-Betreiber den Betroffenen auch nicht anschreiben darf, um zu fragen, was mit den hinterlegten Daten geschehen soll. Denn diese dürfen nicht mehr vorhanden sein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der potenzielle Kunde in die Datenspeicherung und Nutzung eingewilligt hat, etwa während der Einrichtung eines Kundenkontos im Shop. Auch diesbezüglich sollte ein Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt werden.

Verstoß führt zu Bußgeldern und Schadenersatz
Wer gegen das Datenschutzrecht verstößt, handelt ordnungswidrig. Folge können Bußgelder – immerhin bis zu einer Höhe von 300.000,- EUR – sein. Aber auch der Empfänger der Warenkorberinnerung kann gegen den Shop-Betreiber – notfalls auch gerichtlich – vorgehen. Denn er kann nicht nur Unterlassen vom Händler fordern, sondern auch Ersatz eines entstandenen Schadens. Auf den Absender kommen dann nicht nur die Gerichts- und Anwaltsgebühren, sondern auch weitere Kosten zu.

Fazit: Einwilligung oder Verzicht
Auch wenn es frustrierend ist, ein Shop-Betreiber sollte auf die Versendung von Warenkorberinnerungen verzichten, wenn ihm eine entsprechende Einwilligung des Empfängers fehlt. Er kann nur hoffen, dass der Interessent in den Webshop zurückkehrt und die Bestellung doch noch durchführt.

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