AGB

Eine Widerrufsbelehrung finden Sie am Ende dieser AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Alexander Mehner, im folgenden “ESTUGO” genannt, erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages

1. Mit Bestätigung der AGB unterbreitet der Kunde gegenüber ESTUGO ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages bei ESTUGO gebunden.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn ESTUGO die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt (durch das zur Verfügung stellen von Zugangsdaten oder der Registrierung von Domains).

3. ESTUGO kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

3. Kündigung

1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden.

Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Telefax zur Wahrung dieser Form genügt.

Die Schriftform wird auch durch eine E-Mail gewahrt, die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur).

Ausdrücklich klargestellt wird, dass eine Kündigung per E-Mail, die nicht der elektronischen Form des § 126a BGB entspricht, das Schriftformerfordernis nicht wahrt.

4. Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit ESTUGO, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über ESTUGO bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen.

4. Pflichten von ESTUGO / Leistungsumfang

1. ESTUGO bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.

Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus der Bestellbestätigung welche der Kunde nach Abschluss des Bestellvorganges unter www.estugo.de per E-Mail zugestellt bekommt.

2. Soweit ESTUGO entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

3. ESTUGO ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

4. Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird ESTUGO im Verhältnis zwischen dem Kunden und jeweiligen NIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

ESTUGO hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ESTUGO übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde ESTUGO hiermit frei.

5. Verwendet der Kunde mehr Speicherplatz, als im Tarif abgedeckt ist, fallen zusätzliche Kosten von 0,89 Euro inkl. MwSt. pro 100 MB und pro Monat an (Berechnung erfolgt ab 50 MB Überschreitung).

Verwendet der Kunde mehr Traffic (Transfervolumen) als im Tarif abgedeckt ist, fallen zusätzliche Kosten von 0,80 Euro inkl. MwSt. pro 1.000 MB und pro Monat an.

6. ESTUGO ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen.

Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder ESTUGO aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

7. ESTUGO weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann.

ESTUGO garantiert nicht, dass von ESTUGO eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist.

ESTUGO gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass ESTUGO eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung funktioniert.

8. ESTUGO kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

9. ESTUGO bietet seinen Kunden kostenfreien, technischen Support per Telefon und per E-Mail an. Der Technische Support ist in der Zeit von Montags bis Freitags, von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter zwei (deutschen) Festnetzrufnummern erreichbar. Für Anrufe beim Support Team fallen die jeweils üblichen (Festnetz) Gebühren, des jeweiligen Telefonanbieters an.

9.1 Der Notfall Support von ESTUGO steht Kunden rund um die Uhr, jeden Tag in Notfällen zur Verfügung. Der Notfall Support kann in der Zeit von 18:01 Uhr bis 09:00 Uhr von Kunden über www.estugo.de/notfall kontaktiert werden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ESTUGO erbrachten Dienste sachgerecht zu nutzen. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Insbesondere ist er verpflichtet,
a) ESTUGO unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die ESTUGO Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/ oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

· die Leistungen anderer Nutzer von ESTUGO unberechtigt zu nutzen,
· nicht im Vertrag zwischen ESTUGO und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
· Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer von ESTUGO oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern
· Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
· Game-Server oder ProxyServer zu betreiben bzw., den Webspace als Download-Archiv oder Download Mirror zu verwenden,
· die Leistungen von ESTUGO für unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme, für die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen oder das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware zu verwenden,
· die Behinderung von fremden Rechnersystemen durch das Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam) zu verursachen,
· urheberrechtlich geschützte Inhalte bereit zu stellen (insbesondere geschützte MP3s, Videos),
· strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von ESTUGO zu verbreiten oder zugänglich zumachen, dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, Rufschädigende, beleidigende Inhalte, oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
· sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am ESTUGO -Netz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) ESTUGO erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist ESTUGO sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

ESTUGO übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, berechtigt die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber ESTUGO auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Er stellt ESTUGO im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei.

3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

4. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist ESTUGO neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich

aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

5. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ESTUGO jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

6. ESTUGO bietet kostenlose Datensicherungen an. 1x alle 24 Stunden werden Sicherungen von den Dateien und den Datenbanken gemacht. Die Datensicherungen werden für bis zu 7 Tage archiviert und danach überschrieben. Sofern Datensicherungen vorhanden sind, stellt ESTUGO diese auf Anfrage hin kostenfrei zur Verfügung.

7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den Versand von unerwünschten E-Mails zu verzichten. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen.

8. Der Kunde verpflichtet sich, von ESTUGO zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde wird ESTUGO unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

9. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen bzw. Server von ESTUGO verursachen.

10. Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen.

Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

11. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ESTUGO hiermit frei.

12 Ergänzungen für die Nutzung von virtuellen Servern (vps, vserver)

12.1 Hat der Kunde alleinige Administratorrechte, kann ESTUGO den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich.

Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder ESTUGO´s nicht gefährdet werden.

13 Ergänzungen für die Nutzung von Managed vServern (Managed vps, Managed vserver)

13.1 Gefährdet ein Kunde mittels seines Servers Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder ESTUGO´s oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist ESTUGO berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren.

6. Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ESTUGO – Dienste durch Dritte ist gestattet, sofern dies in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts entsprechend aufgeführt ist.

Der Kunde steht ESTUGO gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind.

Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von ESTUGO erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

7. Zahlungsbedingungen

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt ESTUGO dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer am Monatsanfang in Rechnung.

Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt entweder halbjährlich oder jährlich im Voraus (bei virtuellen Servern monatlich im Voraus), von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zum Ende des Monats.

Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt ESTUGO sind vom Kunden zu tragen.

4. ESTUGO ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 8 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

1. Gegen die Ansprüche von ESTUGO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von ESTUGO nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

3. Dauert eine Störung der ESTUGO Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die ESTUGO – Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von ESTUGO liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen.

Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.

5. Verursacht der Betreiber eines Tarifs bzw. dessen Software eine Last, welche zu Einschränkungen des gesamten Servers führt, kann der entsprechende Tarif vorübergehend deaktiviert oder limitiert werden (Ressourcen-Einschränkung). Dies geschieht zum Schutz der anderen Benutzer auf dem jeweiligen System.

9. Zahlungsverzug

1. ESTUGO kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss

des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, ESTUGO den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ESTUGO vorbehalten.

3. Bleibt die Zahlung des Kunden auch nach mehrfacher Mahnung aus, so ist ESTUGO berechtigt, den Tarif zu deaktivieren und anschließend zu löschen.

Des weiteren wird die Domain des Kunden an den jeweiligen Nic zurückgegeben oder alternativ gelöscht, sofern eine Rückgabe an den Nic nicht möglich sein sollte.

4. Mit der zweiten Mahnung, welche per Post an den Kunden versendet wird, fallen Mahngebühren in Höhe von 7 Euro an. Für Rücklastschriften fällt eine Gebühr von 9,50 Euro an.

10. Verfügbarkeit der Dienste

ESTUGO bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. ESTUGO wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellst möglich beseitigen.

ESTUGO gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Webserver von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von

ESTUGO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist, sowie angekündigte Wartungsarbeiten.

Im Rahmen der Gewährleistung kann ESTUGO Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen.

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.

Der Kunde hat ESTUGO bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

11. Datenschutz

1. Dem Vertragspartner ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von ESTUGO auf Datenträgern gespeichert werden.

Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von ESTUGO selbstverständlich vertraulich behandelt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).

2. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ESTUGO ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

3. Soweit sich ESTUGO Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ESTUGO berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen.

Dazu ist ESTUGO im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von ESTUGO sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

4. ESTUGO erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und ESTUGO die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

5. ESTUGO weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ESTUGO nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ESTUGO oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Ansprüche aus einer von ESTUGO gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

2. ESTUGO haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

3. Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von ESTUGO – Diensten,
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch ESTUGO,
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch ESTUGO,
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von ESTUGO oder
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ESTUGO nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ESTUGO oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ESTUGO – Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

5. ESTUGO haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die ESTUGO-Leistungen unterbleiben.

6. Werden von Dritten gegenüber ESTUGO Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ESTUGO berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

7. ESTUGO haftet nicht für die Funktionalität von Scripten und Programmen, die aufgrund der Server Konfiguration oder von ESTUGO eingesetzten Software Versionen (z.B. MySQL, PHP uws.) nicht mehr einwandfrei oder vollständig funktionieren.

8. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde ESTUGO freizustellen.

9. Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber ESTUGO auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Er stellt ESTUGO im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei.

ESTUGO übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, ESTUGO kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet ESTUGO nur bei Vorsatz.

13.Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von ESTUGO in Greifswald, Bundesrepublik Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand der Sitz von ESTUGO vereinbart. ESTUGO ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ESTUGO.net Webhosting
Inh. Alexander Mehner
Schuhhagen 30
17489 Greifswald
E-Mail: info@estugo.de
Telefax: 03834 7761 -99

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich dazu Ihre Zustimmung gegeben haben, und Sie bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns ihr Widerrufsrecht verlieren.

-Ende der Widerrufsbelehrung-



Haben Sie Fragen? Wir sind für Sie da und beantworten gerne alle Ihre Fragen!
Tel.: 03834 5139 -52/53


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